Folge 183 Verwahrung - Sperranordnungen für Schließfächer

**Seminar** Betreuung von Systemprengern: Praxisseminar für den Umgang mit stark auffälligen Klienten

Facharzt Falk Lehmann und Rechtsanwalt Roy Lippoth vermitteln wertvolles Wissen zu psychischen Erkrankungen und praxisnahem Umgang im Rahmen rechtlicher Betreuung. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr Fachwissen zu erweitern und profitieren Sie von einem attraktiven Frühbucherpreis!

Datum. 13.-15.12.2024
Ort: Berlin
Unverbindliche Anmeldung und Infos: seminare@betroyt.de

Frühbucherpreis bis 30.09.2024
Seminar: 460€
Seminar & Hotel inkl. Frühstück: 790€

ab 1.10.2024
Seminar: 550€
Seminar & Hotel inkl. Frühstück: 890€

Einführung und Begrüßung

Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Betroyt Podcasts. Genau, wir sind im September und die Sommerpause ist vorbei. Ich habe mir eine längere Sommerpause gegönnt, aber es geht nun weiter mit voller Melanen, mit ganz vielen neuen Geschichten, neuen Sachen. Ja, ich freue mich einfach drauf, auch jetzt wieder für Sie, für Euch da zu sein und mit tollen Themen einfach weiter durch das Jahr zu gehen und auch in das Jahr 25. Also ihr seht schon, ich bin absolut motiviert, um in der nächsten Zeit viele schöne Dinge mit Euch gemeinsam zu machen.

Bevor wir jetzt zum heutigen Thema kommen, und ihr habt natürlich alle gesehen, Schließfächer und Sperrvermerke, das ist ja das, worauf wir uns den ganzen Sommer gefreut haben, möchte ich allerdings noch zwei organisatorische Dinge sagen bzw. Euch einladen dazu, wenn ihr nicht schon dabei seid.

Rückblick auf den Sommer und Veränderungen

Der Sommer war lang und ich war eine ganze Zeit im Ausland, in Spanien und habe dort eine schöne Zeit verlebt, aber habe auch diese Zeit genutzt, um zu gucken, wie soll es weitergehen, was möchte ich, einfach so eine Retrospektive auf mein berufliches Leben. Ich habe auch gesehen, dass man sehr gut remote arbeiten kann als Betroyer, gerade mit einem Team. Vielleicht mache ich darüber auch nochmal eine Folge. Ich kann an der Stelle schon sagen, dass ich sehr dankbar bin für meine Mannschaft, die ich habe, weil sie das jetzt sehr lange Zeit gewuppt haben.

Zurück zu den Gedanken, die ich mir gemacht habe: Ich wollte mich mehr fokussieren, ich wollte gucken, welche Dinge sind für mich sinnvoll, was macht mir Spaß, was macht mir Freude, wo will ich mehr investieren? Wo will ich mehr machen? Aus diesem Grund gibt es einige Punkte, die sich ändern werden.

Podcast und Stammtisch

Der Podcast wird bleiben, wie er ist. Er wird einmal die Woche kommen, weil da bin ich einfach zu der Erkenntnis gekommen: Das macht mich, also das freut mich. Es macht mich glücklich, wenn ich anderen Leuten damit helfen kann, und ja, es macht einfach auch Spaß. Wobei, und da vielleicht schon ein kleiner Ausblick auf das Thema heute, eine ganz knifflige Nummer war mit den Schließfächern, aber dazu später mehr.

Was sich ändern wird, ist allerdings der Stammtisch. Der Stammtisch, den gab es bisher immer monatlich, den wird es jetzt nur noch quartalsweise geben. Das liegt daran, dass auch die Vorbereitung ein bisschen Zeit frisst. Ja, ich sage einfach, quartalsweise ist vielleicht ein Mehrwert, dass man sich dann konzentriert darauf freut. Das war einfach meine Idee, dass wir es quartalsweise machen.

Quartalsweise bedeutet ja auch immer: Wann genau im Quartal? Es gibt ja immer so Hoch- und Tiefphasen. Da war meine erste Idee zu sagen, wir machen das dann quasi immer in der Mitte des Quartals. Wobei, wenn man dann ganz genau guckt, sieht man, dass das dann immer die Monate wären, in denen meistens Feiertage oder Ferien sind. Deswegen habe ich mich jetzt darauf geeinigt, dass wir sagen, den Stammtisch gibt es jetzt immer im März, im Juni, im September und im Dezember.

Das bedeutet, wir nehmen damit den Sommer raus und machen vor dem Sommerloch, was man meistens im Juli-August hat, einen Stammtisch und dann im September wieder neu mit neuer Motivation. Und ja, im Dezember, kurz vor Weihnachten, so ein Résumé-Stammtisch finde ich, glaube ich, auch gar nicht verkehrt. Also jedenfalls werde ich probieren, dass wir das so machen.

Wann wird es passieren? Also wann wären die Stammtische? Immer am zweiten Donnerstag im Monat. Es gibt wieder eine Erinnerungs-Mail und das habe ich mir auch auf die Fahne geschrieben. Das wird alles etwas strikter und auch verlässlicher, so jedenfalls der Vorsatz nach den Sommerferien. Aber wir fangen da jetzt auch gleich mit einer Ausnahme an. Und zwar, der erste Stammtisch wird nicht im September sein, also einfach aufgrund der Vorlaufzeit. Ich würde ihn am 10. Oktober 24, also am 10. Oktober, stattfinden lassen.

Schon mal direkt markieren und dann wieder, wie es war, 15 bis 18 Uhr. Das war der eine Punkt, der sich ändern wird.

Seminarankündigung

Der andere Punkt ist, und das ist ein Herzensthema, es gibt eine Premiere. Es gibt das erste Mal ein Seminar, das ich anbieten werde, also das ich selbst kreiert habe, das ich im Prinzip jetzt in die Öffentlichkeit gebe. Ich bin sogar aufgeregt, wenn ich das hier erzähle. Also, ganz langsam. Wann wird es stattfinden? Am 13. bis 15. Dezember 2024, das heißt, es ist sogar ziemlich bald. Das Wochenende vom dritten Advent ist das, es gibt in Berlin ein erstes Seminar von mir, und, soviel sei schon gespoilert, nicht nur von mir.

Das Seminar wird vom Freitag bis zum Sonntag stattfinden. Wer ist dabei? Ich bin dabei, werde halt aus der Praxis berichten und unter anderem auch aus meinen Erfahrungen, die ich gemacht habe. Aber, und das macht das Ganze noch reizvoller, ich habe auch jemanden gewinnen können, und zwar Falk Lehmann. Falk Lehmann ist selbst Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und er ist auch der Leiter der psychiatrischen Institutsambulanz in Neuruppin, also hier bei mir um die Ecke.

Seminarstruktur und Kosten

Wie soll das Ganze aussehen? Ja, der Kollege Lehmann wird als erstes eine Einführung geben in den Kreis der psychischen Erkrankungen. Klar, die meisten Sachen kennen wir, aber ich kann Ihnen versprechen, dass das ein oder andere für Sie auch noch neu sein wird, also das ICD-10. Es wird nicht so lange dauern, dass Sie sagen, das kenne ich doch schon, ich komme später. Ich kann Ihnen versprechen, das lohnt sich.

Das zweite, was wir mit ihm auch besprechen werden, beziehungsweise wo er seinen Fokus drauf hat, sind die Behandlungsmöglichkeiten. Psychopharmaka wirken wie? Was ist die Möglichkeit? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es selbst für die Psychiater, für die Personen, die dann behandeln? Für die Kliniken. Da er selbst auch ganz eng angebunden ist an die Kliniken in Neuruppin, kann er dazu auch sehr, sehr viel sagen. Also, das ist auf jeden Fall etwas, wo man eine ganze Menge mitnehmen kann.

Was machen wir weiter? Fallbesprechungen. Das ist einer der Punkte, die ich auf jeden Fall an diesem Wochenende machen möchte. Gerne auch von Ihnen als Teilnehmer. Wenn Sie einen Fall haben, den Sie dort in der Gruppe besprechen wollen, so supervisionsähnlich, dann können wir das gerne tun. Wir können das als Aufhänger nehmen. Nehmen Sie ihn mit in den Vortrag. Wenn Sie uns vorher bereits schon die Informationen geben, können wir es auch mit aufnehmen in den Kurs.

Gruppenarbeit ist noch gedacht. Ich weiß, der ein oder andere wird jetzt sagen, um Gottes Willen. Aber meine Erfahrung ist, dass man, wenn man dort in Kleingruppen Sachen erarbeitet, schneller ist und auch viel mehr Erkenntnisgewinne ziehen kann. Genau, das ist so die Idee. Freitag geht es los, 14 Uhr. Mit gemeinsamem, amtlichen Ausklang, da lassen Sie sich überraschen. Und am Samstag, 9 Uhr bis 16:30 Uhr, Sonntag, 9 bis 14:30 Uhr sind erst mal die Kernrahmendaten.

Was soll das Ganze denn kosten? Das muss man an der Stelle auch sagen. Wir können bis zum ersten Oktober vergünstigt anbieten. 460 Euro wird das Ganze kosten. Wer noch eine Übernachtung, also wer übernachten möchte in Berlin, weil er jetzt sagt, okay, ich komme von weit weg und möchte in Berlin übernachten, hätten wir ein Gesamtpaket: 790 Euro kostet das mit einer Übernachtung am Kudamm, inklusive Frühstück können wir anbieten.

Sperrvermerk bei Schließfächern

Der Sommer war sehr ergiebig, auch in jederlei Hinsicht und damit sich aus dieser Folge auch noch etwas Produktives, etwas Handfestes mitnehmen lässt, kommen wir nun also zum Sperrvermerk bei Schließfächern.

Einführung

Das war für mich eigentlich, bis ich mich damit beschäftigt habe, ein Thema, das mich nicht beschäftigt hat, weil ich es gar nicht so auf dem Schirm hatte. Muss ich ganz ehrlich sagen, weil es das Thema Schließfächer in meiner Praxis im Groben nicht gab. Also ich hatte mich mit Kollegen unterhalten, es ist jetzt nicht so, dass man sagt, oh, jetzt kommt der dritte, betroyt jetzt mit Schließfach die Woche, sondern das ist wirklich schon eher eine Ausnahme.

Hinterlegung und Genehmigungsbedürftigkeit

Also gerade bei Personen, die natürlich dann etwas mehr finanzielle Verfügungsmöglichkeiten haben, da ist dann natürlich eher der Fall, dass mal ein Schließfach auftaucht, aber meistens, also in der Regel, nicht. Aber es gab es jetzt ein, zwei Mal und über diese Sache bin ich dann auch auf das Hindernis oder auf die Genehmigungsbedürftigkeit bei Schließfächern gestoßen.

Gut, jetzt habe ich überlegt, nachdem ich mir das Ganze durchgesehen hatte, wie kann ich das erklären, ohne dass die Leute dann direkt nach zwei Minuten abschalten. Weil das ist aus meiner Sicht eine komplizierte Materie. Vielleicht bin ich da auch nur zu doof, das zu verstehen, bzw. habe es einfach nicht richtig nachgelesen oder sonst was. Aber aus meiner Sicht ist es so, dass man da ganz genau hingucken und lesen muss, dann wird es auch deutlich.

Ich schlage vor, wir nehmen uns einfach als Beispiel ein Schließfach und fangen andersrum an.

Beispiel zur Anwendung

Wir haben einen Betroyten, der hat 150.000 Euro auf einem Konto liegen, zum Beispiel. Wir haben dann noch Wertpapiere, die er hat, über einen Wert von meiner Sicht 50.000 Euro. Und Omas Goldkette, die wirklich sehr wertvoll ist, im Wert von 25.000 Euro. Also diese drei Sachen haben wir jetzt zur Verfügung. Nun ist die Frage, wie werden diese Dinge im Rahmen der Hinterlegung und mit einem Schließfach geregelt? Gucken wir uns das Ganze mal an.

Wir haben den einen Fall mit den 150.000 Euro. Wer jetzt eingesetzt hat und wer jetzt nicht unterwegs ist, der kann sich vielleicht auch, wenn er Spaß hat, den §1841 dazu nehmen, weil das macht schon Sinn, wenn man dort mal hineinschaut.

Alles geht los mit der Norm des Paragrafen 1841 BGB. Nach der Betreuungsrechtsreform gibt es da neue Normen, vorher war das im 189 BGB geregelt. Dort steht: Geld des Betroyten, das nicht für Ausgaben nach §1839 BGB als Verfügungsgeld benötigt wird, hat der Betroyer anzulegen.

Das wird jeder von Ihnen schon mal gehört haben, dass Geld nicht einfach auf dem Girokonto liegen bleiben kann. Eine Option ist, dass man das Geld in ein Schließfach tut. Die Anlagepflicht würde dann erfüllt werden.

Genehmigung und Zugriff

Nun kommen wir zur Sperrvereinbarung des §1845 BGB. Dort ist geregelt, wie man wieder auf die hinterlegten Dinge zugreifen kann. Das heißt, wenn ich die Dinge in ein Schließfach lege oder in eine Geldanlage packe, wie komme ich dann wieder ran? Da sagt Absatz 1 des §1845 BGB, für Geldanlagen des Betroyten im Sinne des §1841 BGB hat der Betroyer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann.

Für Wertpapiere im Sinne von §1843 BGB hat der Betroyer mit dem Verwahrer zu vereinbaren, dass er nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. Auch die Öffnung des Schließfachs und die Herausgabe hinterlegter Wertgegenstände bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Das bedeutet, dass alle hinterlegten Dinge, wie Geld, Wertpapiere und Schmuck, nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügbar sind.

Rechtsprechung und Empfehlung

Es gibt unterschiedliche Rechtsprechungen zu dieser Thematik. Zwar wurde die Gesetzgebung geändert, doch die Auslegung der Gerichte bleibt uneinheitlich. Manche Gerichte erachten eine Genehmigung auch dann als notwendig, wenn kein Geld oder keine Wertpapiere auf dem Konto liegen.

Was Sie sich merken sollten: Setzen Sie sich mit dem Gericht in Verbindung, wenn ein Schließfach auftaucht. Fragen Sie nach, ob eine Genehmigung notwendig ist. Das kostet Sie nicht viel, schützt Sie aber vor möglichen Verpflichtungen.

So viel zum Sperrvermerk bei Schließfächern. Ich hoffe, Sie nehmen etwas aus dieser Folge mit.