Folge 215 Abzocke - Abmeldeformulare im Internet

In der Podcastfolge vom 7. Mai 2025 widmet sich Roy Lippoth einem praktischen Fall aus der Startrampe, dem Programm für angehende rechtliche Betreuer.

Ausgangsfall

Eine Teilnehmerin meldete sich über eine kostenpflichtige Website irrtümlich von der GEZ ab. Nach Eingabe der Daten erhielt sie eine Zahlungsaufforderung und ein Inkassoschreiben, obwohl sie am selben Tag widerrufen hatte.

Hintergrundproblem

Viele Webseiten imitieren offizielle Behörden durch Design, Wortwahl und Google-Werbung. Beispiele:

• servicerundfunkbeitrag.de statt rundfunkbeitrag.de
• nachsendeauftrag24.org statt Deutsche Post
• formularservice.de für kostenlose Bürgeramtsformulare

Rechtliche Einordnung

Widerrufsrecht (§ 355 BGB)

• Widerruf ist möglich, wenn Dienstleistung nicht vollständig erbracht wurde.
• Kein wirksamer Verzicht = Widerruf wirksam, selbst bei Teilleistungen.

Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)

Ein Vertrag kann nichtig sein bei krassem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung. Beispiel: >50 € für Weiterleitung eines kostenlosen Formulars.

Betreuungsspezifische Aspekte

Wichtig ist, wer den Vertrag abschließt:

• Betreuer im Namen des Betreuten → Widerrufsrecht bleibt bestehen
• Betreuer im eigenen Namen → gilt als Unternehmer, kein Verbraucherschutz

Umgang mit Inkasso

Inkassoschreiben sind keine gerichtlichen Titel. Forderungen prüfen, Nachweise anfordern. Widerruf oder Zweifel = Anbieter muss Beweis liefern.

Fallbeispiel: servicerundfunkbeitrag.de

• 29,90 € für GEZ-Abmeldung
• Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW
• Vorwürfe: Irreführung (§ 5 UWG), Widerrufsverstöße (§ 355 BGB), sittenwidrige Preise (§ 138 BGB)

Empfehlungen für Betreuer

• Nur offizielle Webseiten nutzen
• Bezahlte Google-Anzeigen meiden
• Betreute sensibilisieren für Unterschiede zwischen Behörde und Dienstleister

Roy lädt zum Erfahrungsaustausch ein: per E-Mail, Campus oder Instagram.

„Was für den Einzelnen eine Ausnahmesituation ist, ist für uns als Profis Alltag.“