Folge 269 Lippoth vs. Winter - Battle Runde 7

Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von betroyt, dem Podcast für rechtliche Betreuer. Heute gibt es wieder eine Folge Lippoth gegen Winter. Roy Lippoth ist also nicht allein. Er begrüßt Rechtsanwalt Jochen Winter, an diesem Tag mit einem Augenzwinkern als Karnevalsheld angekündigt. Die Folge entsteht nämlich am 11.11., dem Beginn der Karnevalssession, und Roy Lippoth ruft aus tiefstem Herzen Kölle Alaaf.

Auf die Frage, wie er zum Karneval steht, erzählt Jochen Winter, dass er in Mainz studiert hat. Schon damals hat er versucht, dem Trubel ein wenig zu entgehen. Das ist ihm nicht immer gelungen. Inzwischen ist er etwas weiter in den Wald gezogen. Dort gelingt es ihm häufiger, und das bringt ihm Lebensqualität. Allen Narren wünschen die beiden eine schöne Session. Danach geht es zu einem deutlich ernsteren und bodenständigeren Thema: dem Tod des Betreuers und allem, was damit zusammenhängt.

Wer handelt, wenn der Betreuer gestorben ist

Die erste Frage lautet: Der Betreuer ist verstorben, und ein neuer ist noch nicht bestellt. Wer darf jetzt handeln, und wer ist für den Betreuten zuständig? Etwa die Oma des alten Betreuers? Zum Glück nicht, sagt Jochen Winter. Das würde weder die Oma noch den Betreuten glücklich machen. Zuständig ist das Gericht. Nach § 1867 BGB hat das Betreuungsgericht immer dann die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn ein bereits bestellter Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist. Beim Tod des Betreuers bleibt kein Zweifel, dass er an der Pflichterfüllung gehindert ist. Besteht tatsächlich Handlungsbedarf, muss also das Betreuungsgericht eingreifen.

Der alte Betreuer ist damit raus. Zwischen dem alten und dem neuen Betreuer entsteht aber eine zeitliche Lücke. Genau in dieser Zwischenzeit ist das Betreuungsgericht zuständig. Wer tot ist, kann für seine Betreuten nichts mehr tun. Der Neue kann noch nichts tun, weil er noch nicht bestellt ist. Sobald der Tod bekannt wird, bestellt das Betreuungsgericht in der Praxis sehr schnell einen neuen Betreuer, im Zweifel auch im Wege einer Eilbetreuung. Bis dahin muss die Betreuungsrichterin oder der Betreuungsrichter selbst die notwendigen Erklärungen abgeben, um Schäden vom Betreuten abzuwenden.

Du musst also wissen, dass eine Lücke in der Zuständigkeit entsteht. Das Gericht übernimmt dabei aber nicht die Betreuung. Die Norm sagt, dass das Betreuungsgericht die Maßnahmen zu treffen hat. Je nach Zuständigkeit kann das auch der Rechtspfleger sein und nicht zwingend der Richter. In der Praxis kommt das allerdings kaum vor. Gerichte handeln ungern selbst, statt einen Betreuer zu bestellen. Im Alltag führen Betreuungsbehörde und Gericht eher sehr schnell ein Telefonat. Dann fragen sie, ob nicht der Herr Lippoth noch Zeit hätte, schnell ein oder zwei Eilbetreuungen zu übernehmen, damit nichts anbrennt. Theoretisch ist die Lücke durch diese Norm abgedeckt, weil das Gericht selbst handlungsfähig ist. Das gilt aber nur im Ausnahmefall.

Roy Lippoth bestätigt, dass es in der Praxis so gehandhabt wird. Es gibt noch eine weitere Option: In ganz dringenden Fällen kann auch die Betreuungsbehörde selbst als Behördenbetreuer eingesetzt werden. Die Behörden mögen dieses Instrument allerdings gar nicht. Sie sehen es als letztes Mittel und suchen in der Regel einen Betreuer, der die Aufgabe übernimmt.

Wer sich um die Akten kümmert

Das nächste Problem: Der Betreuer ist tot, aber seine Unterlagen liegen sauber geordnet in seinem Büro. Wie geht es weiter, und wer darf sich jetzt um die Akten kümmern? Im Sinne von Pflegen zunächst niemand, sagt Jochen Winter, denn es gibt ja noch keinen neuen Betreuer. Die Erben haben aber die Aufgabe, die Akten herauszugeben. Sobald ein neuer Betreuer da ist, müssen sie ihm die Akten aushändigen. Notfalls geht die Herausgabe auch an das Betreuungsgericht, denn das darf ja selbst handeln.

In der Praxis ist es allerdings nicht einfach festzustellen, wer überhaupt Erbe ist. Wer schon einmal ein Erbscheinsverfahren durchlaufen hat, weiß, dass das einige Monate dauern kann. In der Zwischenzeit hat der nachfolgende Betreuer längst neue Akten angelegt. Hier fallen Theorie und Praxis vermutlich auseinander.

Roy Lippoth gibt dir deshalb mit: Wenn du eine solche Betreuung übernimmst, darfst du nicht zu viel erwarten. Genau das wird der Hauptfall sein: Es gibt Akten, die übergeben werden müssten. Darauf zu warten, kann sehr schwierig sein. Es kommt darauf an, wie die Erben oder die potenziellen Erben damit umgehen. Im Glücksfall hast du es mit einem einzigen Erben zu tun. Der Regelfall ist eher ein Erbe plus weitere, mit etwas Glück weniger als fünf. Dazu kommen die Fälle, in denen ausgeschlagen wird und dann Kinder und Kindeskinder nachrücken. Bis du überhaupt an die Akten kommst, vergeht entsprechend Zeit.

Außerdem können die Erben die Unterlagen, auch als Gesamtheit, nur einmal herausgeben. Ist das einmal geschehen, muss es an den Richtigen gegangen sein. Daraus entsteht oft das Problem, dass Unterlagen zurückgehalten werden. Dann heißt es, man sei sich nicht sicher oder müsse erst klären, ob man das überhaupt darf. Der erste Satz lautet aber fast immer: Wir wissen eigentlich nicht so richtig, wo die Unterlagen sind. Deshalb solltest du dich selbst überprüfen. Wer weiß in deinem Büro wirklich so gut Bescheid, dass er sich auf deinen Platz setzen und weiterhandeln könnte? Das hält Roy Lippoth für enorm wichtig.

Die Regelungslücke im Vergleich zu Anwälten

Für Jochen Winter ist das, was hier besprochen wird, eine echte Regelungslücke. Das zeigt besonders der Vergleich mit Anwälten. Stirbt einer der beiden Rechtsanwälte und ist nichts anderes geregelt, bestellt die Anwaltskammer einen Abwickler. Der kommt ins Büro, übernimmt die Akten und fragt sich dann, was zur Hölle Herr Winter da eigentlich getan hat. Bei Roy Lippoth, so Roys Einwurf, wäre es ähnlich. Der Abwickler versucht, die Fälle zum Abschluss zu bringen oder zumindest weiterzuverteilen.

Eine solche Regelung fehlt bei Berufsbetreuern. Niemand kann das kraft Gesetzes übernehmen. Die Betreuungsbehörde hat kein Zutrittsrecht zu den Büroräumen eines Berufsbetreuers. Eigentlich sollte es eine solche Regelung aber geben. Betreuungsakten sind voller personenbezogener Daten und voller Geheimnisse der Betreuten. Ohne Regelung fallen sie in die Hände von Erben, die nie darüber belehrt wurden, dass man so etwas nicht weitergibt. Die Erben wissen auch nicht, was sie damit anfangen sollen. Vielleicht verstehen sie das Aktensystem nicht, weil der Betreuer es selbst nicht ganz verstanden oder sehr kompliziert angelegt hat. Das hält Jochen Winter für völlig unzumutbar.

Roy Lippoth wirft ein, dass Jochen Winter seine Akten im Zweifel ja auch gut anonymisiert und pseudonymisiert hat, damit Dritte nicht darauf zugreifen können. Genau das wird in diesem Moment aber zum Problem. Jochen Winter bestätigt das. Als er anfing, mit Aktenordnern durch die Stadt zu laufen, hat er die Ordnerrücken mit Zahlen- und Buchstabencodes versehen. Er selbst erkennt schnell, um wen es geht. Ein Klarname steht aber nicht darauf. Er findet es unangenehm, wenn alle Vorbeigehenden sehen, dass Herr Müller-Meyer-Schmidt bei ihm unter Betreuung steht.

Auch die Erben werden deshalb Schwierigkeiten haben, etwas zu finden. Jochen Winter hat sehr kompetente Mitarbeiterinnen, die im Zweifel helfen werden. Aber nicht jeder Berufsbetreuer hat Mitarbeiter, und die Abwicklung gibt es eben nur bei Anwälten. Das stört ihn, denn es schafft mehr Probleme als nötig. Die Lösung wäre relativ einfach. Man könnte jemanden zu den Vergütungssätzen eines Ergänzungsbetreuers beauftragen, ins Büro zu gehen und alles zu sichern, was vorhanden ist.

Dazu käme ein Hintertürchen bei den gängigen Anbietern von Betreuersoftware. Mit Sterbeurkunde und Betreuerausweisen geht man etwa zum Anbieter von Butler. Man erklärt dort, dass der verstorbene Betreuer diese Software genutzt hat und dass man die Daten benötigt. Gerade bei Terminallösungen, bei denen die Daten auf dem Server liegen, darf man diese Daten nicht einfach verloren geben. Man braucht eine sinnvolle Regelung. Das ist allerdings Rechtspolitik und hat mit den praktischen Lösungen im Alltag wenig zu tun.

Die Rolle der Betreuungsbehörde

Roy Lippoth hält das für einen guten Ansatz. Seine Idee wäre, das allein über die Betreuungsbehörden zu lösen. Die Behörde müsste sich dann um die Abwicklung kümmern. Sie ist eine Behörde, die mit der Sicherung der Unterlagen betraut werden und sie auch sichten kann.

Er erläutert das am eigenen Beispiel. Er arbeitet im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, dort ist seine Stammbehörde. Er betreut aber auch Personen im Landkreis Barnim und im Landkreis Oberhavel. Diese Personen kennt seine Stammbehörde nicht, und sie weiß nicht, wie sie ticken. Die Behörden vor Ort haben dagegen meist den Sozialbericht geschrieben. Sie sollten also wissen, um wen es sich handelt und welche Person als neuer Betreuer in Betracht kommt. Darum geht es ja im Kern: jemanden einzusetzen.

Die Behörde im Barnim würde seinen Tod aber nicht ohne Weiteres mitbekommen. Du kannst nicht davon ausgehen, dass ein Betreuter als Erstes zur Betreuungsbehörde geht und sagt: Mein Betreuer ist verstorben, ich brauche einen neuen. Deshalb wäre eine zentrale Stelle günstig. Sie stellt fest, dass eine Betreuung im Landkreis Barnim beim Amtsgericht Eberswalde geführt wird, und informiert die zuständige Stelle. Diese kann dann einen neuen Betreuer suchen. Diese Koordinationsaufgabe sieht Roy Lippoth gern bei der Behörde.

Im Grunde übernimmt die Behörde das auch. In den Fällen, die er erlebt hat, haben die Behörden gemeinsam mit den Erben oder potenziellen Erben eine Lösung gesucht. Zunächst muss man aber in die Akten schauen. Eine Liste, in der alle Namen der Betroffenen aufgeführt sind, gibt es bei seiner Stammbehörde nach seiner Kenntnis nicht. Er muss quartalsweise melden, wie viele Betreuungen er führt. Das ist gesetzlich vorgeschrieben, und er tut es ordentlich. In der Meldung steht aber nur die Zahl. Dazu kommt noch, wie viele Betreuungen er außerhalb des Landkreises führt, aber nicht, in welchem Landkreis. Es könnte auch die Stadt Berlin sein, herzlichen Glückwunsch.

Hier sieht auch Roy Lippoth eine Regelungslücke. Wenigstens eine Übersicht wäre einfach zu haben. Er arbeitet mit Butler. Dort zieht man sich eine Betreutenliste und hat sofort alle Aktenzeichen und alle Informationen. Vorausgesetzt, das Programm ist ordentlich geführt, kann man dann alle anschreiben und hat eine Übersicht. Das wäre der Kerngedanke für den Fall, dass keine Mitarbeiter mit Zugriff da sind. Daran schließt sich die zweite Frage an: Haben die Mitarbeiter nach dem Tod des Betreuers überhaupt noch Zugriff auf die Akten?

Was die Mitarbeiter nach dem Tod noch dürfen

Nach Roy Lippoths Verständnis ergibt sich die Befugnis der Mitarbeiter, in den Akten zu arbeiten, daraus, dass er sie im Rahmen der Betreuung bevollmächtigt. Jochen Winter unterscheidet zwei Fragen. Erstens: Schauen die Mitarbeiter noch in die Akten und erledigen dort Dinge? Zweitens: Geben sie die Akten heraus? Oder sind sie zumindest in der Lage, an dem Tag, an dem sie wissen, dass kein Gehalt mehr gezahlt wird, die Betreuungsbehörde anzurufen? Dann würden sie sagen: Herr Winter liegt hier tot in der Ecke, es müffelt schon, wir haben viele Akten und wissen nicht, was wir damit anfangen sollen. Und anschließend würden sie die Akten irgendwo hinterlegen. Jochen Winter glaubt, dass seine Mitarbeiterinnen auf diese Idee kommen. Ob das rechtlich sauber ist, ist die nächste Frage.

Er betont dabei: Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuers nicht. Der Betreuer ist zwar raus, sobald er tot ist, die Betreuung wird aber nicht unterbrochen. Das zeigt sich auch daran, dass der Vergütungszeitraum nicht von vorn beginnt. Man ist nicht wieder im ersten Monat, sondern die Betreuung wird so behandelt, als würde sie fortgesetzt. Theoretisch besteht also noch eine Betreuung, nur handelt kein Betreuer, bis ein neuer bestellt ist. Das Verfahren wird einfach weitergeführt. Das ist der Unterschied zum Tod des Betreuten: Stirbt der Betreute, endet sofort alles.

Ohne es belegen zu können, weil die Frage spontan kam, geht Jochen Winter deshalb davon aus: Seine Mitarbeiterinnen müssen kein Ungemach fürchten, wenn sie die Akte dem Betreuungsgericht zurück in die Verwahrung geben und darum bitten, sie dem nächsten Betreuer herauszugeben. Er hat außerdem eine passende Todesmappe erstellt. Daraus ergeben sich für seine Mitarbeiterinnen die wesentlichen Passwörter und Zugangsdaten. Dort steht auch, wen sie nach seinem Tod anrufen sollen, insbesondere einen bestimmten Kollegen, der dann als Abwickler eingesetzt werden soll. Er weiß, dass dieser Kollege das richtig macht und Teile der Mandanten zumindest anonymisiert aus abstrakten Besprechungen kennt. Das alles ist geregelt, weil er genau diesen Fall vor Augen hat.

Er ist kein Einzelkämpfer. Er hat noch jemanden in Bürogemeinschaft und damit immerhin einen Verhinderungsbetreuer. Das macht es leichter, aber das hat nicht jeder. Diese Vorsorge kann aber jeder treffen.

Klar ist für ihn auch: Wo Mitarbeiter sind, kann nach dem Tod nicht mehr gehandelt werden. Seine Mitarbeiterinnen können nicht in seinem Namen einen Weiterbewilligungsantrag stellen, wenn er schon verstorben ist. Die Herausgabe an das Betreuungsgericht hält er dagegen für in Ordnung.

Roy Lippoth fragt nach der rechtlichen Grundlage. Jochen Winters Antwort: das wintersche Bauchgefühl, mehr könne er nicht bieten, den Rest solle man nachtragen. Roy Lippoth legt seine eigene Rechtsauffassung dar. Kraft seines Amtes als Betreuer kann er Dritte bevollmächtigen, Aufgaben oder Tätigkeiten zu erledigen. Die Frage ist, ob diese Vollmacht mit dem Tod erlischt. Seiner Ansicht nach erlischt sie mit dem Tod, wenn sie nicht anders konstruiert ist. Damit wird den Mitarbeitern die Handlungsgrundlage entzogen. Was Jochen Winter beschrieben hat, versteht Roy Lippoth als eine Art Notgeschäftsführung. Ähnlich muss ein Betreuer nach dem Tod des Betreuten noch die Geschäfte führen, die erforderlich und ihm zuzumuten sind. Daraus könnte man es eventuell ableiten. Die Grundlage der Bevollmächtigung wäre aus seiner Sicht aber weg. Das wollen die beiden noch gesondert besprechen.

Es gibt außerdem Bankvollmachten, die ein Betreuer seinen Mitarbeitern erteilt, damit sie Auskünfte erhalten oder Geld abheben können. Dürfen sie das weiter tun, wenn der Betreuer verstorben ist? Da ist Jochen Winter in jedem Fall raus. Selbst wenn er seine Rechtsauffassung belegen könnte, gäbe es sehr enge Grenzen. Er müsste seinen Mitarbeitern ganz klare Anweisungen hinterlassen: Gebt meine Betreuungsakten an das jeweils zuständige Betreuungsgericht. Das Gericht soll dann sehen, wie es damit zurechtkommt.

Eine solche Anweisung verletzt nicht die Rechte des Betreuten, denn er kann sich die Unterlagen notfalls beim Gericht abholen. Sie verletzt auch nicht die Rechte der Erben. Die Erben haben kein Recht zum Besitz an der Betreuungsakte, weil es um einen höchstpersönlichen Aufgabenbereich geht. Die Erben dürfen für den Betreuer nichts tun, das haben die beiden eingangs festgestellt. Für Jochen Winter ist das die pragmatische und zugleich die einschränkende Lösung. Die Mitarbeiter haben weiterhin einen klaren Handlungsrahmen, gestützt darauf, dass die Betreuung mit dem Tod des Betreuers nicht automatisch endet.

Roy Lippoth malt sich aus, wie das Gericht reagieren würde, wenn ihm 40 bis 60 Akten, sagen wir 40, gleichzeitig ins Postfach flattern. Ein Fax gibt es ja nicht mehr. Jochen Winter entgegnet, man lebe auf dem Land. Im Zweifel würden seine Mitarbeiterinnen die Leitz-Ordner hinübertragen. Roy Lippoth hatte so etwas einmal, und zwar nur mit einem einzigen Klienten. Die Freude beim Rechtspfleger hielt sich absolut in Grenzen. Bei 40 Klienten, so sein Blick auf das eigene Archiv, reicht ein Gang nicht. Jochen Winter verweist auf die Weinbauregion: Irgendwer wird eine Schubkarre haben.

Jochen Winter kommt noch einmal auf das Geldabheben bei der Bank aufgrund einer Vollmacht zurück. Das wäre eine neue Tätigkeit, die er vorher nicht angeordnet haben kann. Sonst wäre er unfassbar gut darin, seinen Tod vorherzusehen. Solange er nicht weiß, dass ihn morgen der Blitz trifft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er seiner Mitarbeiterin schreibt: Hol bitte übermorgen noch Geld für Herrn Müller-Meier-Schmidt ab. Ohne eine solche klare Anweisung fehlt der Rahmen, in dem die Vollmacht noch ausgeübt werden könnte. Da ist er sehr vorsichtig. Wenn überhaupt, muss es vorher abgesprochen gewesen sein.

Roy Lippoth geht es dabei nicht nur um Geld, sondern auch um Auskünfte. Gerade bei Schlussrechnungen möchte man die Sache vielleicht ordentlich abschließen und braucht noch einen Schlusskontoauszug. Dass man ihn über diese Bevollmächtigung noch erhalten kann, sieht er nicht. Jochen Winter sieht das auch nicht. Da sind sich die beiden einig: Dazwischen hakt es manchmal, am Ende treffen sie sich doch. Der Einschub soll dich vor allem dazu bringen, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen und Auswirkungen das alles hat.

Datenschutz und Eigentum an den Unterlagen

Zurück zu den Erben. Sie haben keine Fachkenntnis, sie können eigentlich gar nicht in die Akten schauen, und datenschutzrechtlich dürfen sie es auch nicht. Bei Mitarbeitern lässt sich das Ganze noch konstruieren. Roy Lippoth öffnet aber noch eine weitere Tür. Es geht immer um hochsensible Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, denn in sehr vielen Fällen werden Gesundheitsdaten verarbeitet. Diese erfordern einen noch höheren Schutz als Name, Adresse und Wohnort. Ist dieses Schutzniveau so, dass auch Erben diese Unterlagen, platt gesagt, durchwühlen dürfen?

Jochen Winter hat dazu eine klare Meinung: natürlich nicht. Was die Erben bekommen, folgt den Grundlagen des Erbrechts, die alle in der Sachkunde oder in den ersetzenden Kursen gehört haben: Universalsukzession. Das gesamte Eigentum geht mit dem Tod auf die Erben über. Die entscheidende Frage ist für ihn, ob er als Betreuer überhaupt Eigentum an den ärztlichen Attesten seiner Betreuten erlangt. Er verneint das. Als Betreuer verwaltet er diese Unterlagen gewissermaßen treuhänderisch für seinen Betreuten. Manchmal tut er damit Dinge, die ein Treuhänder vielleicht nicht tun würde, etwa eine Unterbringung beantragen. Unterm Strich gehören die Unterlagen aber dem Betreuten.

So sieht es nach seiner Auffassung auch das BGB. Sonst dürfte er die Unterlagen nach seiner Entlassung einfach behalten. Tatsächlich gibt er sie aber, wenn es keinen neuen Betreuer gibt, an den Betreuten heraus. Behalten darf er nur seinen eigenen Schriftverkehr, und darin erfasst er in der Regel kaum medizinische Daten.

Roy Lippoth betont diesen Unterschied ausdrücklich. Er schreibt mit dem Jobcenter, und das Jobcenter schreibt ihm zurück. Auf diesem Schreiben steht seine Adresse, es ist seine Korrespondenz. Der Arztbrief ist dagegen in der Regel an den Klienten adressiert oder an jemand anderen, zum Beispiel an den Hausarzt. Es bleibt aber der Brief des Klienten, der ihm gehört. Diese Unterscheidung musst du treffen, wenn es um die Herausgabe geht. Gerade die Gesundheitsdaten sind regelmäßig persönliche Daten, die herauszugeben sind.

Für diese Fälle gibt es bei Anwälten die Abwickler, bei Betreuern leider noch nicht. Trotzdem ist jeder Mitarbeiter gut beraten, den Zugang zu verweigern, wenn Erben kommen und die Betreuungsakten durchstöbern wollen. Etwa um nachzusehen, wer wie viel Geld hat, vielleicht kann man ja noch etwas abgreifen. Auch ohne einen so unseriösen Hintergrund sollten die Mitarbeiter dafür sorgen, dass die Akten anderweitig abgegeben werden. Die Erben haben darin wirklich nichts verloren.

Der Auftrag an dich: Vorsorge treffen

Das ist die eigentliche Botschaft der Folge: Nimm dich des Themas an und sei dafür sensibel, falls es dich trifft. Nimm dir am Wochenende ein oder zwei Stunden und spiel den Fall gedanklich durch. Stell dir vor, wie es bei dir aussehen würde. In der Woche darauf machst du dir einen Plan, das kannst du auch gern mit KI organisieren. Lege fest, wer informiert werden soll und wer welche Zugänge bekommt.

Jochen Winter hat bereits eine hinterlegte Mappe. Es sollte nur jemand wissen, wo diese Unterlagen im Zweifel liegen. Liegen sie im Tresor, muss jemand wissen, wo der Tresor ist und wie man herankommt. Insgesamt brauchst du eine Lösung, mit der die Unterlagen im Ernstfall herausgegeben werden können.

Ein großes Problem sieht Roy Lippoth im digitalen Bereich. Dort lässt sich oft nicht trennen oder nicht genau erkennen, wem ein Dokument gehört. Er hat Betreuungen mit 1.200 Dokumenten, und auf den ersten Blick sieht er nicht, ob ein Dokument dem Betroffenen gehört oder ihm. Wie man das löst, muss man prüfen. Für alles, was in der Akte eindeutig dem Betroffenen zuzuordnen ist, solltest du aber in jedem Fall regeln, was damit geschehen soll.

Die offene Vergütung der Erben

Jochen Winter möchte noch über Geld sprechen, und zwar über das Geld der Erben. Er hat zwar deutlich dafür plädiert, dass die Erben keine Unterlagen einsehen dürfen. Es gibt aber noch den Vergütungsanspruch, der noch nicht geltend gemacht ist. Wer macht ihn geltend? Er steht den Erben zu. Es handelt sich um Betriebseinnahmen. Die berufliche Tätigkeit des Betreuers erzeugt Forderungen gegen andere, in der Regel gegen den Betreuten oder die Landeskasse. Diese Forderungen dürfen auch nach dem Tod für die Zeit bis zum Tod geltend gemacht werden.

Dafür müssten sich die Erben zumindest beraten lassen, wie man solche Anträge stellt. Jochen Winter stellt sich vor, wie seine Großmutter versucht, seine Betreuungen abzurechnen. Er glaubt, sie käme erstaunlich weit, und hofft, dass sie zuhört, weil sie die Bemerkung sonst despektierlich fände. Dem Rechtspfleger wünscht er trotzdem viel Glück. Sie müsste herausfinden, welche Vergütungsvoraussetzungen vorliegen: In welchem Monat der Betreuung ist man, ist der Betreute vermögend oder mittellos, und lebt er stationär oder nicht?

Damit hat Jochen Winter Schwierigkeiten mit Blick auf den Datenschutz, weil die Erben das alles eigentlich nichts angeht. Ihm fallen zwei Lösungen ein. Entweder bitten die Erben das Betreuungsgericht, die letzte Vergütungsabrechnung einsehen zu dürfen. Dann können sie ungefähr abschätzen, in welchem Monat man ist und ob die Wohnform noch stationär ist. Oder sie warten, bis der neue Betreuer bestellt ist, und sprechen sich mit ihm ab. Der neue Betreuer will ja auch Geld. Er kennt die Vergütungsvoraussetzungen und muss sie in seinem nächsten Antrag ohnehin darlegen. Der Vorteil ist, dass man direkt klärt, bis zu welchem Tag wer abrechnet, damit es keine Doppelabrechnungen gibt. Für Jochen Winter besteht dann auch ein schutzwürdiges Interesse der Erben, diese speziellen Daten zu erhalten. Gemeint sind ausdrücklich keine medizinischen Daten, sondern nur die vergütungsrelevanten Daten.

Roy Lippoth sieht das genauso. Beim Vergütungsanspruch kommt aber das große Problem der Frist hinzu. Zu Beginn der Folge ging es darum, wie lange es dauern kann, bis die Erben überhaupt gefunden sind. Dann stellt sich die Frage, ob der Vergütungsanspruch dann noch besteht. Als rechtskundiger Betreuer geht er nicht davon aus, dass ein gewöhnlicher Erbe weiß, dass es im Betreuungsrecht eine von der Regelverjährung abweichende Regelung gibt. Ohne Fachkenntnis würde er selbst zunächst annehmen, das sei von der Regelverjährung von drei Jahren gedeckt.

Auch das spricht für Jochen Winter für einen Abwickler, denn ein Abwickler kann ebenfalls Vergütungsansprüche geltend machen. Er spielt den Fall durch. Roy Lippoth setzt ihn testamentarisch zum Alleinerben ein, wofür er sich an dieser Stelle herzlich bedankt, und besitzt dann die Unhöflichkeit, zu versterben, während er noch alle diese Betreuten hat. Jochen Winter würde sich jemanden suchen, der die Betreuungen übernimmt, und ihm die Akten herausgeben, ohne sie anzufassen, weil der Datenschutz greift. Danach dürfte er die Vergütungsansprüche geltend machen. Aber die Gerichte kommen nicht in die Pötte, und es wären so viele Betreuungen, dass er unmöglich mit jedem neuen Betreuer einen Vergütungsantrag abstimmen könnte.

Dann würde er einfach Fantasiebeträge beantragen. Er muss innerhalb von 15 Monaten einen Vergütungsantrag stellen, also schreibt er 5.000 Euro hinein. Er ist ziemlich sicher, dass so viel nicht offen ist. Das Gericht wird ihm sagen, was ihm aus seiner Sicht zusteht, und kürzen. Vielleicht fragt es ihn auch, wie viel er vorher getrunken hat, man ist ja wieder in der Weinregion. Aber zumindest hat er den Anspruch dem Grunde nach geltend gemacht. Die Frist verlangt keinen auf Heller und Pfennig exakten Antrag, sondern nur, dass der Anspruch geltend gemacht wurde. Das wäre die Auffangregelung. Er befürchtet nur, dass die wenigsten Erben in dieser Lage den Podcast rechtzeitig hören, um die Anträge innerhalb der 15 Monate zu stellen. Es bleibt also eher ein Gedankenspiel.

Roy Lippoth findet es charmant, von Jochen Winter einen so ungenauen Vorschlag zu hören. Gewagt will er ihn nicht nennen. Von ihm kennt er sonst nur exakte und konkrete Anträge, und das hier sei ein bisschen Pi mal Daumen. Jochen Winter vermutet, dass Roy Lippoth auf ihn abfärbt und man das Format einstellen müsse. Roy Lippoth gibt zu, dass er umgekehrt schon wintersche Momente in seinen eigenen Ausführungen entdeckt hat, in denen er korrekter wird.

Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen

Zum Schluss stellt Roy Lippoth eine Frage, die sich ihm spontan aus der Konstellation ergeben hat. Für die Hörer betont er, dass sie spontan ist und manchmal ein bisschen unfair. Ein Erbe hat einen Vergütungsanspruch und fordert den neuen Betreuer auf, die Vergütung aus dem Vermögen eines vermögenden Betreuten anzuweisen. Der alte Betreuer kann es ja nicht mehr. Hat der Erbe ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen, die noch nicht übergeben wurden?

Jochen Winter antwortet, wie immer in diesem Beruf, mit: Es kommt darauf an. Er zieht eine Analogie aus dem Anwaltsbereich. Ein Mandant beauftragt ihn mit der Räumung eines vermieteten Objekts. Er fängt an und stellt eine Vorschussrechnung. Das Geld geht nicht ein, obwohl die Vorschussrechnung fällig ist, weil er bereits Schreiben verschickt und seine Gebühren damit ohnehin verdient hat. Dann ghostet ihn der Mandant, meldet sich nicht mehr und beauftragt plötzlich einen anderen Rechtsanwalt mit der Räumung. Dieser bestellt sich mit Vollmacht und verlangt die Unterlagen.

Dann ist es eine Frage der Größenordnung. Die Räumung, die nicht erfolgt, kostet jeden Monat die Miete, die nicht gezahlt wird. Deshalb wird ja geräumt, und das läppert sich schnell. Umgekehrt ging es vielleicht nur um eine Vorschussrechnung über 600 Euro. Steht der Schaden des Mandanten in einem krassen Missverhältnis zu dem, was der Anwalt durch das Zurückhalten erreichen kann, trifft ihn eine Herausgabepflicht.

Genauso sieht er es aus dem spontanen Impuls heraus bei der Betreuung. Dem neuen Betreuer müssen auf Anforderung jedenfalls die Unterlagen herausgegeben werden, mit denen er erhebliche Schäden verhindern kann. Ein Beispiel ist ein Gesundheitszeugnis, aus dem sich ergibt, dass der Betroffene akut unterbringungsbedürftig ist, weil er sich sonst selbst etwas antut. Als Erbe wird man ein solches Dokument kaum erkennen, das Beispiel ist theoretisch. Nur weil vielleicht noch 800 Euro Betreuervergütung offen sind, darf man aber nicht in Kauf nehmen, dass dem Betreuten etwas passiert. Für ein typisches Vergütungsquartal sind 800 Euro immer noch relativ viel.

Die gesamte Post mit dem Jobcenter, die dem neuen Betreuer vielleicht Nachfragen erspart und das Leben leichter macht, darf man nach seiner Auffassung dagegen zurückhalten. Dadurch entsteht kein größerer Schaden. Man muss ihm aufzeigen, welcher Schaden droht, damit er entscheiden kann, wie weit er mit dem Zurückbehaltungsrecht geht. Das muss also austariert sein. Auch als Erbe darf er den Betreuten nicht über die Klinge springen lassen.

Roy Lippoth hält dagegen: Der Erbe kann doch gar nicht in die Unterlagen schauen. Jochen Winter räumt ein, dass das völlig richtig ist und ihm der Wertungswiderspruch inzwischen auch aufgefallen ist. Die Sendung heiße eben Lippoth gegen Winter, und er habe gehofft, Roy merke es nicht und er gewinne trotzdem. Roy Lippoth stellt fest, dass das ein Bluff war, und zwar ein erwischter. Er kann der Systematik aber viel abgewinnen. Es braucht eine Güterabwägung, nur kann sie hier aus seiner Sicht schlecht gelingen.

Jochen Winter hilft ihm weiter. Für ihn sollte hier vor allem stören, dass die Ansprüche nicht gleichartig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass beide Seiten einander etwas schulden: Ich schulde dir etwas, du schuldest mir etwas, und du bekommst deins erst, wenn ich meins habe. Der Vergütungsanspruch richtet sich aber nicht gegen den neuen Betreuer, sondern gegen den Betreuten. Der Anspruch des neuen Betreuers richtet sich dagegen gegen den Erben. Die Personen, die einander etwas schulden, fallen also auseinander. Schon die Ausgangslage für ein Zurückbehaltungsrecht ist für ihn problematisch. Als Erbe würde er trotzdem sagen: Gib mir Geld, dann bekommst du die Akte, weil er weiß, dass er dem Geld sonst hinterherrennt.

Jetzt zieht Roy Lippoth das Schwert. Der Herausgabeanspruch bezüglich der Dokumente, über den die beiden vorher gesprochen haben, steht dem Betreuten zu. Der Betreuer ist nur der Sachwalter des Betreuten. Die medizinischen Unterlagen gehen an den Betreuten heraus, und zwar über seinen Betreuer.

Jochen Winter fragt nach: Steht der Herausgabeanspruch gegen den Vorbetreuer also dem Betreuten zu? Dann müsste eine Herausgabeklage so lauten: Der Betreute klagt gegen den Vorbetreuer auf Herausgabe an seinen Betreuer, also an einen Dritten. Das klingt für ihn nicht völlig abwegig, er hat sich über diese Konstellation aber noch keine Gedanken gemacht.

Roy Lippoth macht es greifbar. Es gibt einen Arztbrief, der beim Erben liegt. Der neue Betreuer sagt: Ich zahle dir deine Vergütung nicht, die ich aus dem Vermögen des Betroffenen entnehme. Zahlen muss also der Betreute. Der Betreuer verweigert die Zahlung, weil der Erbe dieses persönliche Dokument nicht herausgibt. Es gehört dem Betreuten, wird aber von seinem Betreuer für ihn verwahrt. Ganz fein betrachtet bekommt der Betreute das Dokument, kann aber zunächst nichts damit anfangen. Eigentlich braucht es sein Betreuer.

Jochen Winter versteht, worauf das hinausläuft, und kündigt an, das Dilemma gleich aufzulösen. Er findet die Konstellation nur zu witzig, um ihr nicht nachzugehen. Er stellt sie bildlich dar: Er ist der Vorbetreuer, Roy Lippoth ist der nachfolgende Betreuer, und die Pflanze auf dem Tisch ist die Betreute. Er ist entlassen, Roy ist neu bestellt, und die Pflanze sitzt hilflos zwischen ihnen. Er hat die Unterlagen, ghostet Roy ohne jedes Zurückbehaltungsrecht, und Roy weiß, dass sie nützlich wären. Klagt Roy dann im eigenen Namen? Oder lässt er die arme Pflanze klagen, vertreten durch ihren gesetzlichen Betreuer gegen den Vorbetreuer? Solche Herausgabeklagen gibt es. Jochen Winter hat sie immer nur angedroht und nie erhoben. Deshalb ist das für ihn eine wirklich offene Frage, zu der er spontan keine abschließende Meinung hat.

Für Roy Lippoth ist das ein schöner Cliffhanger für eine neue Folge. Auch er hat zunächst nur ein Bauchgefühl. Er würde im Namen des Betreuten klagen, weil es dessen Unterlagen sind, die er verwaltet. Die beiden notieren das Thema, um es irgendwann ausführlicher zu besprechen.

Dazu laden sie alle Hörer ein, ihre Sicht per E-Mail an email@betroyt.de mitzuteilen. Auch Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen hören zu. Wer die 44 Minuten bis zu diesem echten Streit durchgehalten hat, soll schreiben, wie er das sieht. Die Rückmeldungen nehmen die beiden mit, wenn sie eine eigene Folge dazu machen.

Jochen Winter löst dann noch auf, ohne die Frage zu beantworten, wer in wessen Namen auf Herausgabe der Akte klagt. Ausgangslage war die Entnahme der Vergütung aus dem Vermögen gegen die Zurückbehaltung von Akten. Angenommen, er hat den Vergütungsanspruch, und Roy Lippoth sagt: Dann gebe ich dir die neuen Gesundheitszeugnisse nicht. Dann schreibt er dem Betreuungsgericht und bittet um eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergütungsbeschlusses. Er gibt Roy dann ungefähr anderthalb Tage Zeit, den Betrag per Sofortüberweisung auf sein Konto zu schicken. Danach geht die Sache an den Gerichtsvollzieher.

Zusätzlich teilt er dem Gericht mit, dass Roy sehenden Auges einen Vermögensschaden beim Betreuten verursacht, weil er eine fällige und durchsetzbare Vergütung nicht überweist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann Roy dann nicht mehr ausüben, weil die Vergütung bereits festgesetzt ist. Damit hat Jochen Winter einen Titel und kommt an sein Geld. Er räumt ein, dass das ein ziemlich fieser Move ist. Roy Lippoth findet das gemein, absolut gemein, aber rechtlich richtig. Es ist genau das, was er allen anderen rät, um an ihr Geld zu kommen. Jochen Winter erklärt, die Variante mit dem Zurückbehaltungsrecht habe ihn gereizt. Deshalb habe er sie beleuchten wollen, obwohl es eigentlich diese Alternative gibt.

Ausblick und Abschluss

Die Konstellation werden die beiden noch einmal aufmachen, an dieser Stelle machen sie Schluss. In dieser Folge steckte viel. Wer Fragen hat, schreibt eine E-Mail an email@betroyt.de. Wer Themen hat, die die beiden diskutieren sollen, kann sie gern einreichen, gern auch Themen, bei denen sie sich richtig in die Haare kriegen könnten.

Der Ausblick auf die nächste Folge: Dort geht es um einen spannenden Fall unter der Überschrift ALG 1 trifft ALG 2. Wenn Leistungen zu viel gezahlt werden, das Jobcenter sie anrechnet und das Ganze anschließend zurückgenommen wird, wie verhält sich das, und wie lässt es sich am Ende lösen? Die Folge erscheint am 25.11., wenn der erste Karnevalskater verflogen ist.

Wer bis dahin nicht weiß, was er am Wochenende machen soll, dem empfehlen die beiden Campus plus. Dort kannst du noch jede Menge Seminare belegen, du meldest dich einfach unter cp.betroyt.de an. Bis Mitte Dezember können dort noch Kurse absolviert werden. Dafür gibt es ein Zertifikat, das du bis Ende dieses Jahres noch bei der Behörde einreichen kannst, um nachzuweisen, dass du dich fortgebildet hast. Es gibt etwa Kurse zur Kontopfändung und zum SGB II, informiere dich am besten direkt auf der Seite.

Roy Lippoth dankt Jochen Winter für diese Folge. Jochen Winter verabschiedet sich mit einem Ciao, bis bald. Roy Lippoth stellt zum Schluss noch fest, dass Jochen ihn belehren wollte, und kündigt an: Das kriegst du zurück. Jochen Winter erinnert ihn daran, dass er das Format erfunden hat.

Dein Büro muss auch ohne dich funktionieren

Stirbt ein Berufsbetreuer, endet die Betreuung nicht. Es endet nur sein Amt. Bis ein neuer Betreuer bestellt ist, trifft das Betreuungsgericht nach § 1867 BGB die erforderlichen Maßnahmen. In der Praxis wird stattdessen sehr schnell eine Eilbetreuung eingerichtet. Schwierig wird es nicht bei der Zuständigkeit, sondern bei deinen Unterlagen. Anders als bei Rechtsanwälten gibt es für Berufsbetreuer keinen Abwickler.

Die Betreuungsbehörde hat kein Zutrittsrecht zu deinem Büro. Deine Akten landen damit faktisch bei Erben, die sie weder verstehen noch einsehen dürfen, weil darin vor allem Gesundheitsdaten deiner Betreuten stecken. Ob deine Mitarbeiter nach deinem Tod noch handeln dürfen, ist offen. Eine Vollmacht für Bankgeschäfte oder Auskünfte trägt jedenfalls keine neuen Tätigkeiten. Auch deine offene Vergütung gerät in Gefahr, wenn deine Erben die besondere Frist des Betreuungsrechts nicht kennen. Für deine Praxis folgt daraus eine klare Aufgabe: Spiel den Ernstfall einmal durch. Lege eine Notfallmappe mit Zugängen, Ansprechpartnern und einer klaren Anweisung an, wohin die Akten gehen. Trenne außerdem schon im laufenden Betrieb Unterlagen, die deinen Betreuten gehören, von deinem eigenen Schriftverkehr.

Thema:
Der Tod des Berufsbetreuers: Zuständigkeit, Akten, Vollmachten der Mitarbeiter, Datenschutz und Vergütungsansprüche der Erben

Rechtsgrundlagen:

• § 1867 BGB (Maßnahmen des Betreuungsgerichts, wenn ein Betreuer noch nicht bestellt oder an der Pflichterfüllung gehindert ist)
• Datenschutz-Grundverordnung (Gesundheitsdaten als besonders schutzwürdige Daten)

Kernaussage:
Mit dem Tod des Betreuers endet sein Amt, nicht aber die Betreuung. In der Lücke ist das Betreuungsgericht zuständig. Die Akten gehören inhaltlich weitgehend den Betreuten und sind an den neuen Betreuer oder an das Betreuungsgericht herauszugeben, nicht von Erben auszuwerten. Da es für Berufsbetreuer keinen Abwickler gibt, musst du selbst Vorsorge treffen.

Praxis Tipps:

• Lege eine Notfallmappe an: Passwörter, Zugangsdaten, Ansprechpartner und eine Person, die dein Büro im Ernstfall koordiniert.
• Hinterlasse deinen Mitarbeitern eine schriftliche Anweisung, die Betreuungsakten an das jeweils zuständige Betreuungsgericht abzugeben und Erben keinen Einblick zu gewähren.
• Halte eine aktuelle Betreutenliste mit Aktenzeichen und zuständigen Gerichten bereit, etwa als Export aus deiner Betreuersoftware.
• Trenne schon im laufenden Betrieb die Unterlagen deiner Betreuten (zum Beispiel Arztbriefe) von deinem eigenen Schriftverkehr, auch in der digitalen Akte.
• Verlass dich nicht darauf, dass Vollmachten deiner Mitarbeiter für Bank, Geld oder Auskünfte nach deinem Tod noch tragen.
• Sorge dafür, dass deine Erben wissen, dass für die offene Vergütung eine Frist von 15 Monaten gilt und nicht die Regelverjährung.

Weiterführend:

• Campus plus: cp.betroyt.de
• Startrampe: startrampe.betroyt.de
• betroyt Podcast: betroyt.de/podcast
• Fragen und Themenvorschläge: email@betroyt.de
• Nächste Folge am 25.11.: ALG 1 trifft ALG 2